Gerade in der politischen Mitte werden Unterschiede besonders sichtbar. Während an den politischen Rändern oft eine hohe Geschlossenheit innerhalb der eigenen Reihen herrscht, ist das Ringen um Kompromisse in der Mitte intensiver, manchmal anstrengend, aber grundsätzlich etwas Positives. Ich schätze diesen offenen Diskurs. Er zwingt uns, Argumente zu schärfen, zuzuhören und bessere Lösungen zu suchen.
Doch es gibt Grenzen.
Diese Grenzen sind dort erreicht, wo Diskussionen persönlich werden. Wo der Dialog nicht mehr der Sache dient, sondern Menschen selbst zum Problem erklärt werden. Wo nicht mehr zugehört wird, sondern diffamiert, bedroht oder eingeschüchtert wird. Spätestens dann verlässt Politik den Boden des demokratischen Austauschs.
In extremen Fällen – etwa bei Drohungen – werden diese Grenzen nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich überschritten. Ein besonders erschütterndes Beispiel dafür lieferte der Fall von Lea Blatter.
Bereits im Juli 2025 stiess ich auf einen Beitrag auf Leas Profil, der mich tief betroffen gemacht hat. Sie teilte darin eine Reihe von Kommentaren und Nachrichten, die sie seit ihrem Coming-out erhalten hatte. Hass, Verachtung und Drohungen – öffentlich sichtbar gemacht. Ich reagierte sofort darauf. Was mir jedoch fehlte, waren klare und hörbare Stimmen von wichtigen Funktionär:innen innerhalb der EVP.
Als Lea im Oktober 2025 ihren Austritt ankündigte, blieb es erneut auffällig still. Keine öffentliche Stellungnahme, kaum sichtbare Solidarität seitens der Mutterpartei. Erst als der öffentliche Druck wuchs und Medien begannen, sich mit dem Fall zu befassen, veröffentlichte die EVP ein Statement. Darin verurteilte sie die Drohungen und kündigte an, den Fall aufzuarbeiten sowie zu prüfen, wie in Zukunft ein besserer Schutz möglich sei.
Dieser zeitliche Verlauf hat mich beschäftigt – und tut es bis heute.
Eigene Erfahrung
Was es bedeutet, diesem rauen Wind ausgesetzt zu sein, kenne ich auch aus eigener Erfahrung.
Ich erinnere mich noch gut an meine erste Delegiertenversammlung der EVP, an der ich als frisch beigetretenes Mitglied teilnahm. Auf der Traktandenliste standen verschiedene nationale Vorlagen, zu denen Parolen gefasst werden sollten. Gleichzeitig bot der Anlass Raum für Gespräche und Austausch – etwas, das ich damals sehr schätzte.
In einem dieser Gespräche kam ich mit einer Frau auf das sogenannte nordische Modell zu sprechen. Ich weiss heute nicht mehr genau, was der konkrete Auslöser war. Das Gespräch entwickelte sich einfach. Wir diskutierten sachlich, differenziert, in einer Pause etwas am Rande. Ich sprach dabei auch kritische Punkte an, die aus meiner Sicht berücksichtigt werden müssten – neben jenen Aspekten, die mir unbestritten wichtig erscheinen: bessere Ausstiegshilfen, konkrete Jobangebote, rechtliche Beratung und wirksame Unterstützungsstrukturen für Betroffene.
Mitten in dieses Gespräch platzte plötzlich eine dritte Person hinein. Offenbar hatte sie nur einzelne Wortfetzen aufgeschnappt. Sie wollte wissen, welche kritischen Punkte ich denn meine. Ich führte die Punkte nochmals aus. Da war das Urteil auch bereits gefällt. Ich sei – ich zitiere wörtlich – «ein Handlanger der Sexindustrie».
Diese Zuschreibung war nicht nur absurd, sondern auch verletzend. Denn meine Haltung ist eine andere: Ich bin der Ansicht, dass das nordische Modell die Problematik in vielen Fällen lediglich verschiebt und Sexarbeit in eine rechtliche Grauzone drängt. Eine Grauzone, in der Frauen, Männer, Trans*personen und nonbinäre Menschen nicht automatisch besser geschützt sind – sondern im Gegenteil oft noch verletzlicher werden.
Gleichzeitig sehe ich sehr wohl politischen Handlungsbedarf. Gerade wenn es um Schutz, Unterstützung und echte Perspektiven für Menschen in der Sexarbeit geht. Differenzierte Kritik an einem Modell bedeutet nicht, Missstände zu verharmlosen. Doch genau diese Differenzierung ging in jenem Moment vollständig verloren.
Wir haben Handlungsbedarf
Solche Erfahrungen machen deutlich, dass wir innerhalb der Politik echten Handlungsbedarf haben. Sie werfen Fragen auf, die weit über einzelne Personen oder Vorfälle hinausgehen:
- Wie können Politiker:innen, Funktionär:innen und engagierte Parteimitglieder besser geschützt werden?
- Welche konkreten Schutzmassnahmen braucht es – innerhalb von Parteien und darüber hinaus?
- Und welche präventiven Schritte sind notwendig, damit es gar nicht erst zu solchen Eskalationen kommt?
Wenn wir wollen, dass sich Menschen weiterhin politisch engagieren, Verantwortung übernehmen und sich exponieren, dann müssen wir ihnen den Rücken stärken. Nicht erst dann, wenn der Sturm bereits tobt, sondern vorher. Denn manchmal weht der Wind rauer, als wir es uns eingestehen wollen.
Besonders bei Jungparteien sehe ich hier eine grosse Verantwortung. Dort engagieren sich oft Menschen, die noch wenig Erfahrung im politischen Betrieb haben, die lernen, für ihre Positionen einzustehen, und die verletzlicher sind gegenüber persönlichen Angriffen. Gerade für sie braucht es klare Schutzmassnahmen, definierte Handlungspläne und eine regelmässige Überprüfung, ob diese Massnahmen auch greifen.
Doch auch für die Mutterparteien gilt: Prävention und Schutz dürfen nicht delegiert oder ausgelagert werden. Es schadet im Gegenteil nicht, parteiübergreifend vergleichbare Standards zu definieren und Verantwortung bewusst wahrzunehmen.
Mögliche Massnahmen
Konkrete Massnahmen für mehr Schutz und Prävention
Um Politiker:innen, Funktionär:innen und engagierte Parteimitglieder wirksam zu schützen, braucht es mehr als gute Absichten. Es braucht verbindliche Strukturen, klare Zuständigkeiten und den Mut, Verantwortung konsequent wahrzunehmen. Folgende Massnahmen erscheinen mir dabei zentral:
1. Externe und unabhängige Meldestelle
Parteien sollten eine externe, unabhängige Meldestelle einrichten oder sich einer bestehenden Stelle anschliessen. Diese muss niederschwellig erreichbar sein und absolute Vertraulichkeit gewährleisten. Betroffene sollen Vorfälle melden können, ohne Angst vor parteiinternen Konsequenzen oder Loyalitätskonflikten haben zu müssen.
2. Klare interne Anlaufstellen mit definierten Kompetenzen
Ergänzend zur externen Meldestelle braucht es innerhalb der Partei klar benannte Ansprechpersonen. Deren Rolle, Kompetenzen und Pflichten müssen transparent geregelt sein. Sie dürfen nicht Teil von Macht- oder Abhängigkeitsverhältnissen sein und müssen über entsprechende Schulungen verfügen.
3. Unabhängige Kontroll- und Aufsichtsgremien
Schwere Vorfälle dürfen nicht ausschliesslich parteiintern «aufgearbeitet» werden. Unabhängige Kontrollorgane – etwa in Form von Ethik- oder Ombudsgremien – können helfen, Sachverhalte objektiv zu prüfen, Empfehlungen auszusprechen und Vertrauen in den Prozess zu schaffen.
4. Verbindliche Schutz- und Interventionskonzepte
Parteien brauchen klar definierte Handlungspläne für den Ernstfall: Was passiert bei Drohungen, Hassnachrichten oder öffentlichen Diffamierungen? Wer übernimmt welche Verantwortung? Welche Unterstützung erhalten Betroffene – juristisch, psychologisch oder kommunikativ? Diese Konzepte müssen bekannt, zugänglich und regelmässig überprüft werden.
5. Prävention durch Schulung und Sensibilisierung
Prävention beginnt früh. Funktionär:innen, Mandatsträger:innen und insbesondere Verantwortliche in Jungparteien sollten regelmässig geschult werden – etwa zu Grenzverletzungen, digitaler Gewalt, Diskussionskultur und Deeskalation. Eine gemeinsame Haltung entsteht nicht von selbst, sie muss erarbeitet werden.
6. Klare Haltung und öffentliche Solidarität
Wenn Grenzüberschreitungen passieren, braucht es klare Worte. Parteien müssen sichtbar Stellung beziehen und Betroffene öffentlich unterstützen. Schweigen wird sonst schnell als Gleichgültigkeit oder stillschweigende Duldung wahrgenommen – mit fatalen Folgen für das Vertrauen innerhalb der Partei.
7. Regelmässige Evaluation und Weiterentwicklung
Schutzkonzepte dürfen keine Papiertiger sein. Sie müssen regelmässig evaluiert und weiterentwickelt werden – unter Einbezug von Erfahrungen, Rückmeldungen und externem Fachwissen. Nur so bleiben sie wirksam und glaubwürdig.
8. Verbindliche Selbsterklärung aller Mitglieder
Alle Mitglieder sollten im Rahmen ihres Parteibeitritts – und in regelmässigen Abständen auch bestehende Mitglieder – eine Selbsterklärung unterzeichnen. Darin bekennen sie sich zu den Grundwerten der Partei, zu einem respektvollen Umgang sowie zur klaren Ablehnung von Diskriminierung, Hass, Drohungen und persönlichen Angriffen.
Eine solche Selbsterklärung ersetzt keine Sanktionen, schafft aber Verbindlichkeit und ein gemeinsames Verständnis davon, welches Verhalten innerhalb der Partei erwartet wird – online wie offline. Sie macht deutlich: Politisches Engagement ist kein Freipass für Grenzüberschreitungen.
